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Die aktuellsten 3 Nachrichten aus der radioGAYHEART-Newsredaktion
  • Flugeinsätze bei G7-Gipfel kosteten rund 4,5 Millionen Euro
    Beitrag verfasst von Rheinische Post um 05.08.2015 05:00:00 Uhr.
    Düsseldorf, 05.08.2015 (ots) - Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach hätten Bundespolizei und Bundeswehr außerdem bei den Flügen einen CO2-Ausstoß von knapp 700 Tonnen zu verantworten, so die Linken. "Den G7-Gipfel in einem Luxus-Schloss in den bayerischen Alpen abzuhalten, war eine undemokratische, teure und umweltschädliche Merkel-Show", kritisiert die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter.
  • Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor
    Beitrag verfasst von Rheinische Post um 05.08.2015 05:00:00 Uhr.
    Düsseldorf, 05.08.2015 (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe). Das "eigentlich Beunruhigende" an der Debatte um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org und an Ranges Entlassung sei, "dass der Legitimität und Rationalität staatlicher Verfahren aus schierem Populismus selbst von denen abgeschworen wurde, die es besser wissen sollten".
  • Richterbund-Chef kritisiert externes Weisungsrecht gegenüber Strafverfolgungsbehörden
    Beitrag verfasst von Rheinische Post um 05.08.2015 05:00:00 Uhr.
    Düsseldorf, 05.08.2015 (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nun gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range ausgeübt hat. Frank sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) : "Wenn Deutschland jetzt einen EU-Aufnahmeantrag stellen würde, bekäme es aufgrund der auch international umstrittenen Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften große Probleme mit Brüssel." Allein die Option des Weisungsrechts sei geeignet, die streng gesetzesgebundene Arbeit der Staatsanwaltschaft zu diskreditieren.
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