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Allgemeine Geschäftsbedingungen von radioGAYHEART.de

1. Registrierung

1.1
Zur Nutzung der radioGAYHEART-Dienste ist das Registrierungsformular mit Benutzername, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sexuelle Orientierung, Beziehungsstatus, eigene E-Mail Adresse, Passwort, Bundesland, Ort / Stadt in deiner Nähe und der Sicherheitsabfrage wahrheitsgemäß auszufüllen. Nach der Registrierung ist das registrierte Mitglied der radioGAYHEART-Community Nutzer der GAYHEART-Dienste.
 
1.2
Das Passwort ist der Schlüssel zum Login, mit dem bei der Registrierung gewählten Benutzernamen. Um Missbrauch zu vermeiden, gelten daher besondere Pflichten des Nutzers:
  • Für die Geheimhaltung des Passwortes ist der Nutzer verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Nicknamen erfolgen.
  • Das eigene Passwort darf an niemanden weitergegeben werden. Weder die Betreiber, noch das radioGAYHEART-Team werden jemals eine Nennung des Passwortes verlangen, sodass das Passwort auch auf Aufforderung anderer nicht herauszugeben ist.
  • Die Weitergabe des Passwortes an Dritte kann zur Sperrung des Benutzernamen führen.
  • Bei der Wahl des Passwortes sollte darauf geachtet werden, dass dieses nicht ohne weiteres erraten werden kann. Insbesondere sollte es nicht identisch mit dem Benutzernamen oder sonstigen bei der Registrierung gemachten Angaben sein.
1.3
Sollte sich jemand unbefugt eines von einer anderen Person registrierten Nicknamens bedienen, ist ein Teammitglied von radioGAYHEART (siehe Punkt 8) unverzüglich vom betroffenen Nutzer darüber zu unterrichten, sobald dieser Kenntnis davon erlangt.
 
1.4
radioGayheart.de lehnt jegliche Verantwortung für die Registrierung von Benutzernamen, deren Rechte bei Dritten liegen, ab. Für die Folgen der Registrierung und Verwendung eines solchen Benutzernamen ist der jeweilige Nutzer allein verantwortlich.
 
1.5
Die Regestrierung eines Benutzernamen mit anstößigem und beleidigendem Inhalt ist untersagt.
 
1.6
Durch die Registrierung des Benutzernamen erklärt der Benutzer, dass er zur Nutzung dieses Angebots berechtigt ist (Siehe Punkt 1.7) und die Nutzungsbedingungen akzeptiert und einhält. Da durch die Registrierung ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber von radioGAYHEART und dem sich registrierenden Nutzer zustande kommt, darf der bei der Registrierung gewählte Benutzername weder verkauft noch unentgeldlich an andere Personen weiter gegeben werden. Benutzernamen, die an Dritte weiter gegeben werden, können unverzüglich gelöscht oder gesperrt werden.
 
1.7
Zugangsberechtigt sind natürliche Personen, die das Alter von 16 Jahren zum Zeitpunkt der Registration erreicht haben. 

2. Minderjährige

2.1
Für die radioGAYHEART-Dienste dürfen sich Minderjährige die mindestens das 16. Lebensjahr erreicht haben anmelden, soweit sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten und eine Anmeldung im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten geschieht.
 
2.2
Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten  die Nutzung der radioGAYHEART-Dienste durch den/der Minderjährigen zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten des/der Minderjährigen online, die Konsequenzen bei einem Missbrauch der radioGAYHEART-Dienste durch den/der Minderjährigen, sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen der radioGAYHEART-Dienste. Die Erziehungsberechtigten sind sich ferner darüber bewusst, dass radioGAYHEART.de aufgrund der Eigenverantwortlichkeit der volljährigen Chatter keinen Einfluss auf den Inhalt der im Chat geführten Gespräche haben kann.  Eine eigenverantwortliche Aufsicht der Erziehungsberechtigten über die Chatgewohnheiten und Wahl der Gesprächspartner des/der Minderjährigen seitens der Erziehungsberichtigten ist daher vonnöten.
 
2.3
Minderjährige, die bei der Regestrierung über ihre Berechtigung zur Nutzung der radioGAYHEART-Dienste nach 2.1 täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für durch sie verursachte Schäden.

3. Chat Knigge

Der radioGAYHEART-Knigge ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen.

4. Privatsphäre der Nutzer

4.1
radioGAYHEART.de respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Ohne vorherige Zustimmung werden keine persönlichen Nutzerangaben weitergegeben oder anderweitig verwertet, sowie keine Aktivitäten eines Nutzers überwacht.
 
4.2
radioGAYHEART.de darf vorgenannte Daten jedoch dann weitergeben oder verwerten, wenn dies nach begründeter Annahme von radioGAYHEART.de erforderlich ist
  • zum rechtlichen Schutz der übrigen Nutzer,
  • zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen,
  • zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte von radioGAYHEART.de,
  • zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen,
  • zur Behebung technischer Schwierigkeiten, der Wartung oder der Erweiterung der radioGAYHEART-Dienste.
 
4.3
Zum Schutz Minderjähriger Nutzer vor Menschen mit pädophilen Neigungen, sowie zur Optimierung technischer Abläufe und besseren Fehlerkontrollen und -korrekturen, dürfen Inhaltsdaten zeitlich beschränkt gespeichert werden.
 
4.4
Zu Werbezwecken, insbesondere Werbeplatzierungen, werden anonyme Statistiken über Nutzerdaten erstellt und ausgewertet.
Bestimmte Nutzerinformationen werden Dritten - darunter auch Anzeigenkunden - für demografische Zwecke zur Verfügung gestellt.
 
4.5
Zum Schutz von radioGAYHEART.de und dessen Nutzern vor Missbrauch, sowie zum Schutz vor strafbaren Handlungen, werden beim Login in den radioGAYHEART.de-Chat Loginzeiten, sowie die IP-Adresse des Nutzers gespeichert. Die IP-Adresse der letzten Logins können von den radioGAYHEART-Teammitgliedern (siehe Punkt 8 der AGB) eingesehen werden.
 
4.6
radioGAYHEART.de verfährt mit den Nutzerdaten im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Nutzer kann verlangen, seine Daten nicht weiter zu verwenden und/oder zu löschen. Eine vollständige Löschung kann jedoch erst erfolgen, nachdem der registrierte Benutzername mindestens 2 Monate lang nicht mehr genutzt wurde. Hierdurch wird im Interesse des Nutzers vermieden, dass die Löschung des Benutzernamen durch einen Unberechtigten erwirkt wird.
 
Alle Daten werden unter Einhaltung des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) sowie der Datenschutzverordnung für Telekommunikationsunternehmen (TDSV) zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennung verwertet.
 
Nähere Informationen rund um unsere Datenschutzbestimmungen findet ihr hier.

5. Verhaltensregeln

5.1
Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Keiner der radioGAYHEART-Dienste darf dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.
 
5.2
Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen, noch zu schädigen. Dies schließt insbesondere ein, sich als Mitarbeiter oder Vertreter von radioGAYHEART.de auszugeben und dadurch an persönliche Informationen anderer Nutzer zu gelangen.
 
5.3
Die radioGAYHEART-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
 
5.4
Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Hierzu gehört, dass sich jeder Nutzer über das Alter seines Gesprächspartners zu informieren hat. Gegenüber Minderjährigen dürfen keine Inhalte sexueller, gewaltverherrlichender, diskriminierender und moralisch verwerflicher Natur, die geeignet sind die Entwicklung von Minderjährigen schwer zu gefährden, entäußert werden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
 
5.5
Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die radioGAYHEART-Dienste oder deren Nutzung zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.
 
5.6
Das Verwenden von Programmen, die für Nutzer im Chat Texte schreiben, oder auf andere Weise das automatische Trennen nach langzeitigem Untätigbleiben im Chat verhindern, (sog. Bots) ist untersagt.
 
5.7
Die Möglichkeit zum verschenken virtueller Blumen, oder auch das verschenken von Heartbeats, dienen zur Herstellung einer positiven und freundlichen Atmosphäre. Sie ermöglichen es den Mitgliedern der Community, einander auf besondere Weise Freundschaft oder Zuneigung zu zeigen. Virtuelle Blumen und das verschenken von Heartbeats dürfen daher nicht als virtuelle Handelsware missbraucht werden. Sie dürfen des Weiteren auch nicht gegen Geld oder andere geldwerte Leistungen (z.B. auf Ebay etc.) verkauft werden.

6. Inhalte und Äußerungen

6.1
Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder hochgeladen werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere solche, die beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.
Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:
  • das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
  • Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
  • die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
  • die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
  • die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
  • die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren, sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
  • Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
  • verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
  • die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
  • die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
6.2
Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.
 
6.3
Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat. Durch das Veröffentlichen, Hochladen oder Übermitteln dürfen keine fremden Urheber-, Marken- oder Patentrechte verletzt werden.
 
6.4
Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. radioGAYHEART.de übernehmen keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von radioGAYHEART.de.

7. Werbung

7.1
Die radioGAYHEART-Dienste dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Darunter fällt insbesondere das Werben für kommerzielle Internetseiten in radioGAYHEART.de-Chatchannels, in privaten Nachrichten an andere Nutzer, im radioGAYHEART.de-Forum, oder einem radioGAYHEART.de-Gästebuch. Ferner ist es untersagt, für die persönliche Homepage durch unerbetene E-Mails oder private Nachrichten an andere Nutzer zu werben.
 
7.2
Bei Werbung für kommerzielle Seiten in radioGAYHEART.de-Chatchannels, in einem radioGAYHEART.de-Gästebuch, im radioGAYHEART.de-Forum oder in E-Mails bzw. privaten Nachrichten an andere Nutzer, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro fällig.
Diese lässt etwaige Schadensersatzansprüche der radioGAYHEART.de GmbH unberührt.

8. radioGAYHEART-Team

8.1
Das radioGAYHEART-Team wird ausschließlich durch die Betreiber beschlossen. Die Mitglieder des Teams, sind dazu berechtigt die Stimmung und die Inhalte bei radioGAYHEART.de zu beobachten und gegen Nutzer vorzugehen, die sich nicht an die Nutzungsbedingungen (AGBs) bzw. den radioGAYHEART-Knigge halten.
 
8.2
Zur Erhaltung eines positiven und für alle Nutzer angenehmen Chatklimas ist das Team dazu berechtigt, Nutzer die trotz Anmahnung des Verhaltens gegen die Nutzungsbedingungen oder den radioGAYHEART-Knigge verstoßen, zu sperren.

9. Persönliche und private Nutzung

9.1
Jeder Nutzer darf die radioGAYHEART-Dienste ausschließlich für den persönlichen Bereich nutzen. Die Dienste sind außerdem ausschließlich für die private Nutzung bestimmt.
 
9.2
Jeder Nutzer darf die radioGAYHEART-Dienste nur mit einem von ihm persönlich registrierten Benutzernamen nutzen.
 
9.3
Die Nutzung aller radioGAYHEART-Dienste für gewerbliche Zwecke wird nur in Ausnahmefällen erlaubt und bedarf der schriftlichen Zustimmung von radioGAYHEART.de. Im Fall einer solchen Ausnahmegenehmigung erfolgt die geschäftliche Nutzung auf eigene Gefahr.
 
9.4
Die persönliche und private Nutzung umfasst auch, dass der für den Nutzer zur Verfügung gestellte Bereich weder verkauft, lizensiert, verschenkt noch sonst der Nutzung durch Dritte überlassen werden darf.

10. Eigenverantwortung des Nutzers

Jeder Nutzer von radioGAYHEART.de trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der radioGAYHEART-Dienste. radioGAYHEART.de führt keine Überprüfung der Inhalte und Äußerungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch.

11. Fotos

11.1
radioGAYHEART.de ermöglicht seinen Nutzern unter bestimmten Vorraussetzungen das Einstellen von Fotos in die radioGAYHEART.de-Profile. Die Inanspruchnahme dieses Angebots steht dem Nutzer frei.
 
11.2
Nutzer, welche ein Foto in die radioGAYHEART.de-Profile hochladen, haben keinen Anspruch darauf, dass dieses auch tatsächlich veröffentlicht wird. radioGAYHEART.de behält sich eine Kontrolle der Fotos im Bezug auf die Erfüllung der unter Punkt 11.3 genannten Voraussetzungen vor.
 
11.3
Stellt der Nutzer ein Bild in die Profile ein, so muss dieses Bild folgende Vorraussetzungen erfüllen:
  • Es muss sich um ein Foto, also keine Zeichnung oder ähnliches handeln.
  • Das Foto muss den Nutzer selbst zeigen. 
  • Wenn sich weitere Personen außer dem Benutzer auf dem Foto befinden, so muss bevor dieses Foto in die radioGAYHEART.de-Profile eingestellt wird, das Einverständnis sämtlicher sich auf dem Foto befindlicher Personen eingeholt werden.
  • Die Möglichkeit ein Foto in die radioGAYHEART.de-Profile einstellen zu können, soll dazu dienen den Nutzern zu ermöglichen ihren Chatpartnern eine Vorstellung über das eigene Aussehen zu vermitteln. Daher muss das eingestellte Foto zumindest das Gesicht des Nutzers zeigen.
  • Das Foto darf keine unbekleideten Personen, sexuelle Handlungen oder anstößige bzw. beleidigende Gesten zeigen.
  • Wird das Foto digital nachbearbeitet und mit einem Schriftzug versehen, so darf dieser ebenfalls keinen anstößigen oder beleidigenden Inhalt haben.
  • Der Nutzer muss die Rechte an dem von ihm eingestellten Foto oder zumindest die Erlaubnis des Rechteinhabers zum Einstellen in die radioGAYHEART.de-Profile besitzen.
  • Das Foto muss den weiteren Fotoregeln genügen.
11.4
Sofern der Nutzer auf radioGAYHEART.de Fotos veröffentlicht, erklärt er sich damit einverstanden, dass diese Fotos, solange sie vom Nutzer auf radioGAYHEART.de veröffentlicht sind, zum Zweck der Eigenwerbung, also der Werbung für die Dienste im Internet nutzt. Dieser Nutzung kann der Nutzer jederzeit widersprechen, indem er die Fotos löscht.
 
11.5
Jeder Nutzer von radioGAYHEART.de hat die Möglichkeit Fotoalben anzulegen. Ähnlich wie bei Profilfotos gelten auch für Albenfotos diverse Regeln die eingehalten werden. Bei nichteinhalten der Regeln verfügen die Administratoren und Teamler von radioGAYHEART.de über Möglichkeiten die betreffenden Bilder zu entfernen oder ggf. auch Sanktionen durchzuführen. Nähere Informationen zu Albenbildern findest du in unserem Regelwerk für Fotoalben.

12. Rechte von radioGAYHEART.de

12.1
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist radioGAYHEART.de ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verantwortung im Rahmen des § 5 TDG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen. radioGAYHEART.de trifft keine Pflicht, dem Nutzer vor der Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.
 
12.2
Hat ein Nutzer zwei Monate keine radioGAYHEART-Dienste in Anspruch genommen, so kann radioGAYHEART.de die Registrierung des Nutzers aufheben und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte löschen. radioGAYHEART.de ist nicht verpflichtet, den Nutzer vor Löschung der Registrierung und der Inhalte zu warnen.
 
12.3
radioGAYHEART.de ist ferner berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden auf die Änderung per E-Mail oder Chat-Mitteilung hingewiesen.
Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsbedingungen selbst enthalten; er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten für bereits registrierte Nutzer  vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Kraft. Mit fortgesetzter Nutzung der radioGAYHEART-Dienste, nach Ablauf dieser Frist, erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden. Erklärt sich der Nutzer nicht einverstanden, so darf er die Angebote von radioGAYHEART.de nicht weiter nutzen. Ferner kann radioGAYHEART.de von seinen Rechten gemäß Ziffer 12.1 Gebrauch machen.
 
12.4
radioGAYHEART.de kann jederzeit Änderungen an den radioGAYHEART-Diensten vornehmen.

13. Haftung von radioGAYHEART.de

13.1
radioGAYHEART.de haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von radioGAYHEART.de verwaltet werden. Sie können radioGAYHEART.de weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von radioGAYHEART.de dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern innerhalb der radioGAYHEART-Dienste gesetzt werden.
 
13.2
Die in den radioGAYHEART-Diensten enthaltenen Links werden nicht von radioGAYHEART.de kontrolliert. radioGAYHEART.de trifft weder Verantwortung für die Inhalte, noch für Links, Updates oder sonstige Änderungen auf diesen Internetseiten.
 
13.3
radioGAYHEART.de und/oder ihre Erfüllungsgehilfen und Vertreter übernehmen keine Gewährleistung, noch sichern sie zu, dass die radioGAYHEART-Dienste, für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar oder pünktlich sind. Der Dienst "wie besehen" ohne Gewährleistung irgendeiner Art zu Verfügung gestellt, es sei denn, die Mangelhaftigkeit des Dienstes beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von radioGAYHEART.de oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
 
13.4
Eine Haftung von radioGAYHEART.de und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen. radioGAYHEART.de haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt.
 
13.5
Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Dienstes resultieren.
 
13.6
radioGAYHEART.de gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.

14. Rechtswirksamkeit des Dokumentes

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

15. Schlussbestimmungen

15.1
Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der radioGAYHEART-Dienste wird keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen radioGAYHEART.de und dem jeweiligen Nutzer begründet.
 
15.2
Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Bochum.
 
15.3
Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.