WARNUNG: In Datei output.lib.php, Zeile <192> wurde folgender Fehler ausgelöst:Use of undefined constant Y - assumed 'Y' (this will throw an Error in a future version of PHP)
WARNUNG: In Datei output.lib.php, Zeile <11> wurde folgender Fehler ausgelöst:Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /www/htdocs/w0180c7d/radiogayheart.de/config.php:248) radioGAYHEART.de • Nachrichtenübersicht

Kategorieauswahl
Du willst nur gewisse Nachrichtenkategorien lesen? Das ist kein Problem, denn du hast die Möglichkeit hier bequem deine bevorzugten Kategorien anzuklicken.
Beitrag verfasst von RTL Television GmbH um 04.08.2015 14:44:00 Uhr.
Köln, 04.08.2015 (ots) - Köln - Am Rande einer Aufzeichnung für das Politik Format "RTL WEST Sommerplausch" teilte Christian Lindner (36, FDP) einen Seitenhieb gegen die Öffentlich-Rechtlichen aus. Der Bundesvorsitzende der FDP, der zu einem 15-minütigen Gespräch mit dem NRW-Magazin von RTL (Ausstrahlung wochentäglich 18 bis 18.30 Uhr) verabredet war, lederte gegen den WDR, dass dieser "Parteien nicht zu Wort kommen lässt." Das ging live aus der Mall der Mediengruppe RTL Deutschland in Köln-Deutz direkt ins Netz.
Beitrag verfasst von neues deutschland um 04.08.2015 14:22:00 Uhr.

Berlin, 04.08.2015 (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die "neues deutschland" vorliegt. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser 96 Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" nachweislich zugeordnet. Schwere Gewalttaten wie Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben sich im zweiten Vierteljahr sogar mehr als verdoppelt. Waren es im ersten Quartal noch sieben solcher amtlich registrierten Gewalttaten, ist diese Zahl im zweiten Quartal auf 15 gestiegen.

Beitrag verfasst von neues deutschland um 04.08.2015 14:15:00 Uhr.
Berlin, 04.08.2015 (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vorliegt. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser 96 Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" nachweislich zugeordnet. Schwere Gewalttaten wie Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben sich im zweiten Vierteljahr sogar mehr als verdoppelt.
Beitrag verfasst von Redaktionsnetzwerk Deutschland um 04.08.2015 11:12:00 Uhr.
Hannover, 04.08.2015 (ots) - Berlin. Die SPD will mit der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ablösen und eine rot-grüne Bundesregierung bilden. "Jede Koalition ist ein Bündnis auf Zeit und die Große Koalition kein Ziel auf Dauer. Wir wollen eine rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl", kündigte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an. Dem RND gehören über 30 Tageszeitungen in Deutschland an. Angesichts der momentanen Umfragewerte, die der Union allein eine absolute Mehrheit für die Bundestagswahl 2017 signalisieren, sagte Schäfer-Gümbel: "Wahrscheinlich möchte nicht einmal Angela Merkel mit Horst Seehofer allein regieren." Zu jüngsten Umfragen, nach denen nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten möchten, meinte der SPD-Vize: "Herausforderer haben immer den schwereren Weg, wir gehen den Weg bis zum Ziel." Angesichts der von Ministerpräsident Albig und Peer Steinbrück angesprochenen Zweifel an der Siegfähigkeit der SPD meinte Schäfer-Gümbel: Zur Hälfte der Legislaturperiode gebe es "überhaupt keinen Grund, mit solchen Debatten das Sommerloch zu füllen".
Beitrag verfasst von Mitteldeutsche Zeitung um 04.08.2015 10:34:00 Uhr.
Halle, 04.08.2015 (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen. "Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nach Ranges Vorwurf der politischen Einflussnahme. "Man darf nicht jede Institution demontieren. Ich finde es gut, dass die Bundesanwaltschaft dem Druck standhält." Vielmehr solle Maas nun Range helfen, seinen Aufgaben nachzugehen. Sensburg kritisierte den Minister im Übrigen, weil dieser am Freitag auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen war.
Mainz, 04.08.2015 (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle. Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern. Wir haben die Sorge, dass nicht nur Asylbewerberheime, sondern dass irgendwann auch mal Menschen zu Schaden kommen."
Mainz, 04.08.2015 (ots) - Auf mehreren griechischen Flughäfen gibt es kein Erste-Hilfe-Zentrum bzw. keinen Arzt am Flughafen. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" vor Ort. Konkret geht es um die Insel-Flughäfen Zakynthos und Kos. Darüber hinaus bestätigt der Generalsekretär der griechischen Luftfahrtgewerkschaft, Ronis Mathiodakis, gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass insgesamt 20 Flughäfen kein Erste-Hilfe-Zentrum haben. Hauptgrund sei Geldmangel.
Beitrag verfasst von Rheinische Post um 04.08.2015 09:28:00 Uhr.

Düsseldorf, 04.08.2015 (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte "Kopfpauschale" für Flüchtlinge begrüßen. "Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) "Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Deshalb muss der Bund die Kommunen dauerhaft stärker finanziell unterstützen", sagte Jäger. Es könne nicht sein, dass den Unterbringungsdruck ausschließlich die Kommunen und die Länder zu tragen hätten, betonte der Landesinnenminister.

Beitrag verfasst von Rheinische Post um 04.08.2015 05:00:00 Uhr.

Düsseldorf, 04.08.2015 (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-Chef Christian Lindner Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheiten der Ermittlungen informiert", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Maas müsse erklären, warum er über Wochen tatenlos geblieben sei. Schließlich hätte er als Dienstherr jederzeit die Ermittlungen einstellen lassen können, so Lindner. Die Verantwortung für die Ermittlungen lägen also beim Minister. "Heiko Maas ist kein glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit, wenn er diese öffentlich verteidigt, auf dem Dienstweg aber gegen die Presse ermitteln lässt", sagte Lindner.

Düsseldorf, 04.08.2015 (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. "Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen", erklärte Özoguz.