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Beitrag verfasst von Rechtsanwälte Dr. Lang & Kollegen um 13.07.2015 10:45:00 Uhr.
München, 13.07.2015 (ots) - Fürstin Gloria von Thurn und Taxis nimmt als Familienoberhaupt der ehemaligen Postdynastie die Ehrung der Initiative Werterhalt und Weitergabe entgegen.
Beitrag verfasst von Wikinews um 28.05.2015 09:12:32 Uhr.
Berlin (Deutschland), 28.05.2015 – Im Berliner Bezirk Kreuzberg soll es ein pädophiles Netzwerk über 20 Jahre aus schätzungsweise 15 Tätern gegeben haben, die Zahl der Opfer soll bis 1000 betragen. Zwei der Täter wurden strafrechtlich verurteilt, mussten Gefängnisstrafen verbüßen und kandidierten auf der grünen Liste. Das ist ein Ergebnis aus der Aufarbeitung durch den grünen Landesverband Berlin, das vor kurzem in einem Bericht vorgestellt wurde. Als Grund für die Aufarbeitung im Berliner Landesverband heißt es in Bezug auf die Pädophiliedebatte, dass „anders als in anderen Landesverbänden – auch verurteilte pädosexuelle Straftäter zu den Akteuren der Debatte gehörten und diese zudem bis Mitte der 1990er Jahre andauerte“.
Kategorien: Recht
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Beitrag verfasst von Wikinews um 26.05.2015 17:28:14 Uhr.
Bremen (Deutschland), 26.05.2015 – Der Brand in einem traditionsreichen Modehaus in Bremen am 6. Mai fand ausgerechnet an dem Tag statt, als im Prozess zwischen Hauseigentümer und Mieter ein erstes Urteil gefällt wurde. Mieter ist Hans Eulenbruch, Geschäftsführer des Modehauses, das unter dem Namen „Harms Am Wall“ firmiert. Nach seiner Darstellung sei er überfallen und im Gebäude eingesperrt worden. Anschließend hätten die Räuber das Feuer gelegt. Als Beweis legte er Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras vor. Der Vermieter Marco Bremermann ist Geschäftsführer des Bau- und Immobilienunternehmens Müller & Bremermann, das in der Hansestadt zahlreiche Grundstücke besitzt.
Kategorien: Recht
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Beitrag verfasst von Wikinews um 01.05.2015 15:58:36 Uhr.
Berlin (Deutschland), 01.05.2015 – Für seine Aussage, die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren würde in eine mögliche Verharmlosung des Holocaust münden, erntete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und einigen Medien. Ein Kommentator der Tageszeitung DIE WELT äußerte sein Befremden nicht nur angesichts dieser jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers und schrieb: „Denn es bereitet mir mehr als ein Unbehagen, von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert zu werden.“ In der Süddeutschen Zeitung wurden die Worte Steinmeiers als „absurd“ und „dreist“ bezeichnet.
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Beitrag verfasst von Wikinews um 26.04.2015 21:25:56 Uhr.
New York (Vereinigte Staaten), 26.04.2015 – Nach Auskunft von Terry Abbott, dem ehemaligen Personalchef des US-amerikanischen Bildungsministeriums, ist der Anteil der Frauen unter den rund 800 Lehrern, die 2014 wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt wurden, auf ein Drittel gestiegen. Dieser Trend ist insgesamt zu beobachten. Einer Statistik des Justizministeriums zufolge waren 1994 nur ein Prozent aller Sex-Täter weiblich, 2004 waren es zehn Prozent. Die Bandbreite der Strafen für sexuellen Missbrauch durch Lehrer, bei dem überwiegend minderjährige Schüler und Studenten die Opfer waren, ist groß. Die Mathematiklehrerin einer High School, die mit einem 17-Jährigen Sex hatte, wurde zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt.
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Beitrag verfasst von Wikinews um 22.04.2015 09:03:08 Uhr.
Lüneburg (Deutschland), 21.04.2015 – Gestern vormittag begann in Lüneburg einer der letzten großen Prozesse um das Konzentrationslager Auschwitz. Angeklagt ist der inzwischen 93 Jahre alte Oskar Gröning, ehemaliger Freiwillige der Waffen-SS. Er legte gleich zu Beginn ein umfassendes Geständnis ab. Die Anklage lautet auf Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. In früheren Prozessen musste eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden, so dass ein Verfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen im Jahre 1985 eingestellt wurde. Seit 2011 herrscht seitens der „Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ die Rechtsauffassung vor, dass auch bei indirekter Beteiligung wie in diesem Fall eine Anklage möglich ist.
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Beitrag verfasst von Wikinews um 08.03.2015 19:13:50 Uhr.
Bremen (Deutschland), 08.03.2015 – Seit 6. Januar 2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU in Kraft, bis 7. Januar 2013 sollte sie in nationales Recht umgesetzt werden. Sie ersetzt im wesentlichen die bisherige Genehmigungsgrundlage für Industrieanlagen in den EU-Mitgliedsländern, die sogenannte IVU-Richtlinie. Bis zum Ablauf der Frist hatten nur 14 von 27 Mitgliedstaaten die neue Richtlinie vollständig oder teilweise umgesetzt, in Deutschland trat sie am 2. Mai 2013 in Kraft.
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Beitrag verfasst von Wikinews um 23.02.2015 08:23:26 Uhr.
Göttingen (Deutschland), 23.02.2015 – Ein ungewöhnlicher Fall in der deutschen Justizgeschichte: Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) gab bekannt, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrat ermittelt werde. Er soll in sieben Fällen vertrauliche Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) weitergegeben haben. Wulff war Vorteilsannahme vorgeworfen worden: So habe er sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehrfach von Managern und Unternehmern einladen lassen. Außerdem ging es um Vorteile, die ihm bei der Finanzierung seines Eigenheims gewährt worden seien.
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Beitrag verfasst von Wikinews um 24.01.2015 14:48:02 Uhr.
Hamburg (Deutschland), 24.01.2014 – Bei einem Fußballspiel in Hamburg am 14. Oktober 2012 fühlten sich Fans von zwei Zuschauern provoziert, worauf es zu einer Schlägerei kam. Nach Aussagen der Fans habe es sich um Neonazis gehandelt. Mitglieder einer Fan-Gruppe aus Altona hatten die beiden Zuschauer dann aus dem Stadion hinausgedrängt. Karsten Groth erklärte als Sprecher der Fan-Gruppe: „In unserer aktiven Fanszene fühlen sich viele Anhänger einem Grundkonsens zugehörig, der ausländerfeindliches, rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut ablehnt.“
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Beitrag verfasst von Wikinews um 15.01.2015 11:07:06 Uhr.
Melilla (Spanien), 15.01.2015 – Am Grenzzaun von Melilla sollen in Zukunft Flüchtlinge schnell, unbürokratisch und ohne Prüfung der Gründe ihrer Flucht wieder nach Marokko gebracht werden. Obwohl diese Praxis von Menschenrechtlern kritisiert wird, soll sie jetzt vom spanischen Senat gesetzlich abgesichert werden. Das Handelsblatt berichtet, dass Flüchtlinge mit sichtbaren Schnittwunden oder Prellungen durch das Überwinden der Grenze keine Seltenheit in Melilla seien. Die Verletzten würden nicht behandelt, sondern abgeschoben, wie der Deutschlandfunk berichtet.
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