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Beitrag verfasst von RechtsanwÀlte Dr. Lang & Kollegen um 13.07.2015 10:45:00 Uhr.
München, 13.07.2015 (ots) - Fürstin Gloria von Thurn und Taxis nimmt als Familienoberhaupt der ehemaligen Postdynastie die Ehrung der Initiative Werterhalt und Weitergabe entgegen.
Beitrag verfasst von Wikinews um 28.05.2015 09:12:32 Uhr.
Berlin (Deutschland), 28.05.2015 – Im Berliner Bezirk Kreuzberg soll es ein pĂ€dophiles Netzwerk ĂŒber 20 Jahre aus schĂ€tzungsweise 15 TĂ€tern gegeben haben, die Zahl der Opfer soll bis 1000 betragen. Zwei der TĂ€ter wurden strafrechtlich verurteilt, mussten GefĂ€ngnisstrafen verbĂŒĂŸen und kandidierten auf der grĂŒnen Liste. Das ist ein Ergebnis aus der Aufarbeitung durch den grĂŒnen Landesverband Berlin, das vor kurzem in einem Bericht vorgestellt wurde. Als Grund fĂŒr die Aufarbeitung im Berliner Landesverband heißt es in Bezug auf die PĂ€dophiliedebatte, dass „anders als in anderen LandesverbĂ€nden – auch verurteilte pĂ€dosexuelle StraftĂ€ter zu den Akteuren der Debatte gehörten und diese zudem bis Mitte der 1990er Jahre andauerte“.
Kategorien: Recht
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Beitrag verfasst von Wikinews um 26.05.2015 17:28:14 Uhr.
Bremen (Deutschland), 26.05.2015 – Der Brand in einem traditionsreichen Modehaus in Bremen am 6. Mai fand ausgerechnet an dem Tag statt, als im Prozess zwischen HauseigentĂŒmer und Mieter ein erstes Urteil gefĂ€llt wurde. Mieter ist Hans Eulenbruch, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Modehauses, das unter dem Namen „Harms Am Wall“ firmiert. Nach seiner Darstellung sei er ĂŒberfallen und im GebĂ€ude eingesperrt worden. Anschließend hĂ€tten die RĂ€uber das Feuer gelegt. Als Beweis legte er Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras vor. Der Vermieter Marco Bremermann ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bau- und Immobilienunternehmens MĂŒller & Bremermann, das in der Hansestadt zahlreiche GrundstĂŒcke besitzt.
Kategorien: Recht
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Beitrag verfasst von Wikinews um 01.05.2015 15:58:36 Uhr.
Berlin (Deutschland), 01.05.2015 – FĂŒr seine Aussage, die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ fĂŒr die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren wĂŒrde in eine mögliche Verharmlosung des Holocaust mĂŒnden, erntete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik von BundestagsvizeprĂ€sidentin Claudia Roth (GrĂŒne) und einigen Medien. Ein Kommentator der Tageszeitung DIE WELT Ă€ußerte sein Befremden nicht nur angesichts dieser jĂŒngsten Äußerungen des Bundesaußenministers und schrieb: „Denn es bereitet mir mehr als ein Unbehagen, von Frank-Walter Steinmeier reprĂ€sentiert zu werden.“ In der SĂŒddeutschen Zeitung wurden die Worte Steinmeiers als „absurd“ und „dreist“ bezeichnet.
Kategorien: Recht
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Beitrag verfasst von Wikinews um 26.04.2015 21:25:56 Uhr.
New York (Vereinigte Staaten), 26.04.2015 – Nach Auskunft von Terry Abbott, dem ehemaligen Personalchef des US-amerikanischen Bildungsministeriums, ist der Anteil der Frauen unter den rund 800 Lehrern, die 2014 wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt wurden, auf ein Drittel gestiegen. Dieser Trend ist insgesamt zu beobachten. Einer Statistik des Justizministeriums zufolge waren 1994 nur ein Prozent aller Sex-TĂ€ter weiblich, 2004 waren es zehn Prozent. Die Bandbreite der Strafen fĂŒr sexuellen Missbrauch durch Lehrer, bei dem ĂŒberwiegend minderjĂ€hrige SchĂŒler und Studenten die Opfer waren, ist groß. Die Mathematiklehrerin einer High School, die mit einem 17-JĂ€hrigen Sex hatte, wurde zu 30 Tagen GefĂ€ngnis verurteilt.
Kategorien: Recht
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Beitrag verfasst von Wikinews um 22.04.2015 09:03:08 Uhr.
LĂŒneburg (Deutschland), 21.04.2015 – Gestern vormittag begann in LĂŒneburg einer der letzten großen Prozesse um das Konzentrationslager Auschwitz. Angeklagt ist der inzwischen 93 Jahre alte Oskar Gröning, ehemaliger Freiwillige der Waffen-SS. Er legte gleich zu Beginn ein umfassendes GestĂ€ndnis ab. Die Anklage lautet auf Beihilfe zum Mord in 300.000 FĂ€llen. In frĂŒheren Prozessen musste eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden, so dass ein Verfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen im Jahre 1985 eingestellt wurde. Seit 2011 herrscht seitens der „Zentralstelle zur AufklĂ€rung nationalsozialistischer Verbrechen“ die Rechtsauffassung vor, dass auch bei indirekter Beteiligung wie in diesem Fall eine Anklage möglich ist.
Kategorien: Recht
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Beitrag verfasst von Wikinews um 08.03.2015 19:13:50 Uhr.
Bremen (Deutschland), 08.03.2015 – Seit 6. Januar 2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU in Kraft, bis 7. Januar 2013 sollte sie in nationales Recht umgesetzt werden. Sie ersetzt im wesentlichen die bisherige Genehmigungsgrundlage fĂŒr Industrieanlagen in den EU-MitgliedslĂ€ndern, die sogenannte IVU-Richtlinie. Bis zum Ablauf der Frist hatten nur 14 von 27 Mitgliedstaaten die neue Richtlinie vollstĂ€ndig oder teilweise umgesetzt, in Deutschland trat sie am 2. Mai 2013 in Kraft.
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Beitrag verfasst von Wikinews um 23.02.2015 08:23:26 Uhr.
Göttingen (Deutschland), 23.02.2015 – Ein ungewöhnlicher Fall in der deutschen Justizgeschichte: Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz (GrĂŒne) gab bekannt, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank LĂŒttig wegen Geheimnisverrat ermittelt werde. Er soll in sieben FĂ€llen vertrauliche Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen BundesprĂ€sidenten Christian Wulff (CDU) weitergegeben haben. Wulff war Vorteilsannahme vorgeworfen worden: So habe er sich in seiner Zeit als niedersĂ€chsischer MinisterprĂ€sident mehrfach von Managern und Unternehmern einladen lassen. Außerdem ging es um Vorteile, die ihm bei der Finanzierung seines Eigenheims gewĂ€hrt worden seien.
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Beitrag verfasst von Wikinews um 24.01.2015 14:48:02 Uhr.
Hamburg (Deutschland), 24.01.2014 – Bei einem Fußballspiel in Hamburg am 14. Oktober 2012 fĂŒhlten sich Fans von zwei Zuschauern provoziert, worauf es zu einer SchlĂ€gerei kam. Nach Aussagen der Fans habe es sich um Neonazis gehandelt. Mitglieder einer Fan-Gruppe aus Altona hatten die beiden Zuschauer dann aus dem Stadion hinausgedrĂ€ngt. Karsten Groth erklĂ€rte als Sprecher der Fan-Gruppe: „In unserer aktiven Fanszene fĂŒhlen sich viele AnhĂ€nger einem Grundkonsens zugehörig, der auslĂ€nderfeindliches, rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut ablehnt.“
Kategorien: Recht
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Beitrag verfasst von Wikinews um 15.01.2015 11:07:06 Uhr.
Melilla (Spanien), 15.01.2015 – Am Grenzzaun von Melilla sollen in Zukunft FlĂŒchtlinge schnell, unbĂŒrokratisch und ohne PrĂŒfung der GrĂŒnde ihrer Flucht wieder nach Marokko gebracht werden. Obwohl diese Praxis von Menschenrechtlern kritisiert wird, soll sie jetzt vom spanischen Senat gesetzlich abgesichert werden. Das Handelsblatt berichtet, dass FlĂŒchtlinge mit sichtbaren Schnittwunden oder Prellungen durch das Überwinden der Grenze keine Seltenheit in Melilla seien. Die Verletzten wĂŒrden nicht behandelt, sondern abgeschoben, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Kategorien: Recht
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